Bundespolitik: Zurück ins Gestern

Zur geplanten Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte made in Germany, die ohne die richtigen politischen Weichenstellungen so nicht möglich geworden wäre. Jetzt die Weichen wieder in Richtung Atom zu drehen und die Erneuerbaren in Deutschland zu schwächen heißt international aufs Abstellgleis geraten, statt weiter vorneweg zu fahren.

Es geht nicht darum, die Förderung endlos fortzuführen. Während Steinkohle und Atom fortlaufend subventioniert werden, plant die Solarbranche bereits erfolgreich mit sinkender Förderung. Das Ziel muss vielmehr sein, den politischen Rahmen verbindlich so zu setzen, dass Solarenergie aus Deutschland weiter wachsen kann. Der Fingerzeig nach China ist wohlfeil. Von der Kürzung betroffen wären vor allem die Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland selbst.“

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