Anfrage der Grünen Fraktion an den Magistrat:
In der Offenbach-Post vom 06.05.2023 wurde in einem Artikel mit der Überschrift „Wasserstoff kommt, aber…„ über eine geplante Ferngasleitung des Transportnetzbetreibers Terranets BW berichtet, welche an der bis 24.04.2023 noch beschlossenen Wasserstofftankstelle entlangführen und bis 2027 in Betrieb gehen soll.
Wir fragen dazu:
– Seit wann ist der Verwaltung die Planung der Ferngasleitung bekannt?
– Warum wurde das Parlament nicht zeitnah informiert?
– Warum wurde das Parlament nicht spätestens vor der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.4.2023 darüber informiert?
– Wurde geprüft, ob diese Ferngasleitung für die Wasserstofftankstelle nutzbar gewesen wäre? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wie wurde es geprüft? Wurden dazu Verhandlungen mit der Firma geführt? ggf. in Hinblick auf früheren Start? Wurde ein Fachbüro beauftragt?
– War diese Planung Rödl und Partner bekannt?
Antwort des Magistrats:
Geplante Gasleitung „Spessart-Odenwald-Leitung – SPO“ – Netzentwicklungsplan Gas für Hessen
Seit wann ist der Verwaltung die Planung der Ferngasleitung bekannt?
Warum wurde das Parlament nicht zeitnah informiert?
Warum wurde das Parlament nicht spätestens vor der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.4.2023 darüber informiert?
Antwort:
Die drei vorgenannten Fragestellungen werden inhaltlich zusammenfassend beantwortet:
Seit Juli / August 2022 ist die Planung des Netzbetreibers terranets bw GmbH auch der Stadtverwaltung Rodgau bekannt. Zeitnah wurde der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie der Magistrat der Stadt Rodgau per Mitteilung, MI-1065/2022, über das geplante Vorhaben bereits in ihren erreichbaren Sitzungen im September / Oktober 2022 informiert. Hierzu gehörte auch die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Eine weitere aktuelle Mitteilung, MI-1380/2023, erfolgte an den Magistrat in seiner Sitzung am 17.04.2023.
Wurde geprüft, ob diese Ferngasleitung für die Wasserstofftankstelle nutzbar gewesen wäre? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wie wurde es geprüft? Wurden dazu Verhandlungen mit der Firma geführt? ggf. in Hinblick auf früheren Start? Wurde ein Fachbüro beauftragt?
Antwort:
Die sieben vorgenannten Fragestellungen werden inhaltlich zusammenfassend beantwortet:
Nein, eine Prüfung erfolgte nicht und auch keine Verhandlungen. Die SPO-Leitung soll voraussichtlich ab 2027 in Betrieb gehen und ist bei Inbetriebnahme als Transportleitung für fossiles Erdgas vorgesehen. Sie wird zwar auch wasserstofftauglich geplant und gebaut, ob dies aber jemals zum Tragen kommt, ist zum heutigen Zeitpunkt ungewiss. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 sind die Durchführung der Planfeststellung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für die SPO-Leitung als Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die Genehmigungsbehörde hierfür ist das Regierungspräsidium Darmstadt, welches voraussichtlich auch die Stadt Rodgau im Verfahren zu beteiligen hat. Im Rahmen des Verfahrens besteht seitens der Stadt Rodgau die Möglichkeit hierzu eine fachliche Stellungnahme abzugeben.
War diese Planung Rödl und Partner bekannt?
Antwort Stadtwerke Rodgau:
Nein, aber für unsere Planung auch nicht relevant!
Max Breitenbach
Bürgermeister
