Themen STVV Sitzung vom 22.9.08 / 23.9.08

Themen der Stadtverordnetenversammlung 22.9.2008
(Kurzberichte in Auszügen)

Lärmschutzwall entlang der B 45 in Rodgau – Jügesheim
(DS 241/2008 Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen)

Zu diesem Thema waren viele Bürger/Innen anwesend. Laut Vorlage des Magistrats sollten nur die Bewohner der beiden Baugebiete die Umlagen für den Lärmschutzwall bezahlen. Die 5er Kooperation stellte einen Änderungsantrag nur über die Satzung abzustimmen. Somit sind alle beitragspflichtig, die rechnerisch von der Lärmentlastung proritieren. Beitragsbescheide werden erst nach einer Bürgerinformation erlassen.
Mehr dazu …
Abstimmung: 23 ja und 16 Enthaltungen

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Abfallsatzung
(DS 266/2008 Neufassung der Abfallsatzung)

Die 5er Kooperation stellte einen Änderungsantrag, auch 60 l Restmüllgefäße in die Abfallsatzung mitaufzunehmen.
Die zuständige Dezernentin wurde beantragt, Bürgerinfos über die neue Satzung und die Restmüll- und Biomüllgefäße zu veranstalten. Es sollen auch Bestellformulare erarbeitet werden, die Eigentümer der Häuser können die Restmülltonnen auch mit einem formlosen Schreiben an die Steuerabteilung beantragen, die Biomülltonne kann auch per Email in der Steuerabteilung bestellt werden. Mehr dazu …
Abstimmung:  Der geänderten Satzung wurde einstimmig zugestimmt.


STV Dienstag den 23.09.08:

Medizinisches Kompetenzzentrum in Nieder-Roden
(DS 251/08, 252/08 und 253/08)

Einräumung von Kaufverträgen für den Bau des Medizinischen Kompetenzzentrums Nieder-Roden  da zwei benötigte Grundstücke für den Bau des MKZ privaten Besitzern gehört müssen diese erst von der Stadt Rodgau erworben und den Besitzern andere Grundstücke, die im Besitz der Stadt Rodgau sind zum Kauf angeboten werden.
Abstimmung: Alle drei Drucksachen  wurden einstimmig beschlossen.

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Feuerwehrhaus Nieder-Roden
– Neubau
(DS 256/08)

Die 5er Kooperation beschloss mit ihrer Mehrheit, ein neues Feuerwehrhaus für Nieder-Roden und Dudenhofen auf dem nördlichen Teil des bisherigen Nieder – Rodener Festplatzes zu errichten.

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Biogasanlage
(DS 246/08 Prüfantrag zur Errichtung einer 
Biogasanlage)

Die 5er Kooperation auf hat unserer Anregung mit uns zusammen einen Prüfungsantrag zur Errichtung einer Biogasanlage gestellt. Eckpunkte sind: Darstellung in der Praxis erprobter Betreibermodelle, Darstellung von möglichen regionalen Kooperationsformen und Partnern z.B. Landwirte, Energieversorger, Nachbarkommunen usw.
Die Ergebnisse sind dem Land-, Forst- und Umweltausschuss in seiner Novembersitzung mitzuteilen.
Abstimmung
: mit 22 ja, und 15 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

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Stadtmarketing

(DS 257/08)

Die Kooperation stellte diesen Antrag in dem dem Bürgermeister empfohlen wird, die bestehende Stabsstelle „Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit" zusätzlich mit der Aufgabe des Stadtmarketings zu betrauen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zur Ausschussrunde der Dezember Sitzung ein Stadtmarketing – Konzept vorzustellen.
Abstimmung:
Diesem wurde mit 37 ja Stimmen und einstimmig zugestimmt.

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Historischer Rundgang

(DS 258/08)

 In unserem gemeinsamer Antrag soll in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten und den Heimat- und Geschichtsvereinen eine Liste historisch bedeutsamer Gebäude, Objekte und Orte in Rodgau zu erarbeiten. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Sport- und Kultur bis zum 1.12.2008 mitzuteilen.
Abstimmung
: 22 ja 15 Enthaltungen, somit einstimmig beschlossen.

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Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Freiwilligen

(DS 261/08 Prüfungsantrag)

Feuerwehr in Rodgau. Es soll geprüft werden ehrenamtliche Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht in Rodgau umgesetzt werden kann.
Abstimmung: Der Prüfungsantrag wurde mit 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

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