Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2016

Der Tagesordnungspunkt 5. “Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes” wurde von der Tagesordnung genommen, da der freigewordene Platz der nach Ausscheiden des ehreamtl. Magistratsmitgliedes der AfD von Seiten der AfD nicht wieder besetzt wurde, so dass dieser Platz bis Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleibt.

DS 033/16 Bürgerfragestunde CDU Die Bürger*innen müssen Fragen an die Stadtverordnetenversammlung am Tag der Sitzung bis 15.00 Uhr beim vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Briefform oder per Mail abgegeben sein. Die Fragenstunde beträgt maximal 30 Minuten

Abstimmung: 40 ja 5 nein somit angenommen

DS 33.1/16 Änderungsantrag Bündnis 90 / Die Grünen vor jeder Ausschusssitzung eine  Fragestunde einzurichten, wurde mit 40 nein und 5 ja Stimmen abgelehnt.

DS 44/16 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr diese wurde mit 40 ja und 5 nein Stimmen somit angenommen

DS 44.1/16 Änderungsantrag AfD zur Drucksache “Satzung für die Freiwillig Feuerwehr” wurde mit 40nein und 5 ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt

DS 45/16 Werner Wohnbau Wohnungen Brückenstraße Weiskirchen wurde mit 45 ja Stimmen einstimmig angenommen

DS 46/16 D 24 Gebiet hinter dem Dell dem Verkauf der Grundstücke über die Hessische Landgesellschaft abzuwickeln für einen Grundstückspreis für 60 € pro m² wurde mehrheitlich abgelehnt der Änderungsantrag der CDU den Preis auf 65 € pro m² wurde mit 23 ja 20 nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

DS 47/16 Städtische Grundstück Jügesheim Korbeinring 5 “Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Jügesheim Nr. 26.2 “Korbeinring” Im Rahmen des Spielplatzentwicklungskonzept der Verwertung als Baugrundstück zuzuführen diesem wurde einstimmig zugestimmt.

DS 48/16 Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes Dudenhofen dieser Drucksache wurde per Akklamation einstimmig zugestimmt 

DS 49/16 Verkauf eines Grundstücks in Jügesheim Eisenbahnstraße 36 a dieser Drucksache wurde einstimmig ohne Gegenstimme zugestimmt

DS 50/16 Antrag Bündnis 90 / Die Grünen Schachfelder auf dem Puiseauxplatz in Nieder Roden (Die Schachfelder wieder in einen besseren Zustand zu setzen und auch die Möglichkeit eines leichteren Zugangs zu den Schachfiguren zu kommen und damit auch den Puiseauxplatz attraktiver zu gestalten) dieser Antrag wurde mit 27 ja 5 nein und 13 Enthaltungen genehmigt

DS 51/ 16 und Änderungstrag der CDU DS 51.1/16 Unterbringung Flüchtlinge wurde eine Runde geschoben

DS 52/ und DS 52.1/16 Antrag SPD, Grüne, ZmB, FDP Stadtbegrünung ab 2017 wird jeder gefällte Baum der seitens der Stadtverwaltung, der Stadtwerke oder von diesen beauftragten Unternehmen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gefällt wird, an vergleichbarer Stelle eine Ersatzpflanzung vorgenommen (mit einem Stammumfang von jeweils mind. 20cm). Außerdem werden bis 20121 unabhängig von Grünmaßnahmen aufgrund von Ersatzpflanzungen oder der Erschließung neuer Baugebiete  500 neue Bäume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gepflanzt (Stammumfang s.o.) Die Pflanzungen gerfolgen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt.

Abstimmung 27 ja 18 nein damit mehrheitlich zugestimmt.

DS 54/16 Straßenbeleuchtung Antrag ZmB/ CDU  23 ja 22 nein Stimmen zugestimmt

DS 54.1/16 Änderungsantrag Straßenbeleuchtung SPD / Bündnis 90 -Die Grünen / FDP wurde mit 23 nein und 22 ja Stimmen abgelehnt

DS 55/16 Antrag AfD zu beachtende Regelungen hinsichtlich der Anstellung von Fraktionsassistentinnen /Assistenten rückwirkend zum 1. April 2016 Frau Fecher, Frau Knoll Herr Reckließ und Herr Pickert verlassen wegen Befangenheit den Saal

Abstimmung 5 ja und 36 nein Stimmen ist der Antrag abgelehnt

DS 56/16 Bodenbevorratung Grundstücke Jügesheim der Antrag wurde einstimmig genehmigt

DS 57/16 Jahresabschluss Stadtwerke einstimmig genehmigt

DS 58/16 Umsetzung Spielplatzkonzept “Auf dem Brühl” einstimmig genehmigt

DS 59/16 Kommunalinvestionsprogramm des Landes Hessen einstimmig zugestimmt

DS 60/16 Kommunales Investitionsförderungsgesetz und DS 60.1/16 Änderungsantrag der CDU “der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Stadtverordnetenversammlung am 31.10.2016 zusätzliche Projekte in ausreichendem Umfang zur Beantragung vorzubereiten und vorzulegen.” Mit diesem Zusatz zur DS 60/16 wurde dieser Antrag einstimmig genehmigt

 

 

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