Haushaltsrede zum Haushalt 2022 von Karin Wagner

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

in seiner Haushaltsrede im Dezember hat Bürgermeister Jürgen Hoffmann bereits darauf hingewiesen, dass die Rodgauer Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich wieder das Niveau von 2019 erreichen werden. Die Zuversicht ist gerechtfertigt, da trotz diverser Lockdowns, enormen gesellschaftlichen Einschränkungen, Lieferkettenproblemen und sonstigen Handelshindernissen die konjunkturellen Prognosen für Deutschland und somit auch für Rodgau gut aussehen. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) traut Deutschland ein kräftiges Wachstum zu. Die Bundesregierung rechnet mit einem Plus von 4,1 Prozent und die Wirtschaftsweisen sogar mit 4,6 Prozent Wirtschaftswachstum.

Die positive Einnahmeperspektive reicht aber nicht aus, um die veranschlagten Kosten des Rodgauer Haushalts zu decken. Deshalb ist zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer notwendig. Die Erhöhung um 250 Punkte fällt nicht ganz so hoch aus, wie ursprünglich vom Kämmerer vorgesehen, aber trotzdem sehr deutlich. Gleichwohl halten auch Bündnis 90 / Die Grünen die Anhebung für gerechtfertigt, denn die Stadt Rodgau hat einige Aufgaben zu stemmen. Dazu gehört unter anderem der erforderliche Neubau weiterer Kindertagesstätten inclusive der zusätzlichen Kosten für das dafür benötigte Personal. Die Bereitstellung kostenfreien Kita-Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren gehört in Rodgau bereits seit 2011 zum Service der Stadt.

Wohnen und Leben in Rodgau ist attraktiv – nicht nur für diejenigen, die schon hier wohnen. Rodgau ist eine prosperierende Stadt am Rande der Metropole Frankfurt mit guten Lebensbedingungen.

Unabhängig von Rodgau ist der Bedarf an Wohnraum in der gesamten Rhein-Main-Region hoch. Bündnis 90 / Die Grünen können und wollen die Augen nicht verschließen vor den Nöten der Menschen. In Kooperation mit der HLG – die Flächen zu vernünftigen Preisen aufkauft – schaffen wir in Rodgau verantwortungsvoll Wohnraum. Wir sind bestrebt, möglichst mit Mehrfamilienhäusern zur Entspannung am Wohnungsmarkt beizutragen, innerstädtisch Lücken zu bebauen und so möglichst wenig Fläche zu verbrauchen. Wir sind aber weit davon entfernt „alles zubauen zu wollen“.

Rodgau ist eine Stadt im Grünen. Das soll sie auch bleiben. Dazu braucht sie innerstädtisch „Durchgrünung“, Kaltluftschneisen und Entsiegelungen. Parks und innerstädtische Bäume sind die Lungen einer Stadt und ein Schutz bei künftigen Hitzeperioden. Der Stadtumbau Dudenhofen kann zu einem Vorbild für zukünftige Stadtteilentwicklung im Altbestand werden. Die Weichen dazu sind gestellt.

Aktuell wurde die Planung für den alten Friedhof in Nieder-Roden vorgelegt. Auch er wird eine künftige grüne Oase im alten Ortskern von Nieder-Roden werden. Die Parkanlage am Wasserturm und am Friedhof in Jügesheim ist in Planung und wird zu einem kleinen Naherholungsgebiet.

Es ist nicht neu, dass der Autoverkehr mit der größte Treibhausgas-Emittent ist. Nach den Berechnungen unseres Klimaschutzkonzepts müssten wir in Rodgau bis 2030 im örtlichen Autoverkehr 23 Prozent der Treibhausgase einsparen. Dafür haben wir nur acht Jahre Zeit. Deshalb ist es sinnvoll, das Fahrrad fahren attraktiver zu machen.

Richtungsweisend ist das Rodgauer Mobiliätskonzept, das in seinem ersten Teil – der Bestandserhebung – mit der Stärke-Schwäche-Analyse für die einzelnen Stadtteile bereits zeigt, mit welchen einfachen  Maßnahmen Entlastungen und Verbesserungen im örtlichen Verkehr erreicht werden können.

Die Stadtwerke sind mit Hochdruck an den Vorbereitungen für die künftig wasserstoffbetriebenen städtischen Busse. Der Rodgauer Stadtbus könnte – im Zusammspiel mit der Erzeugung von eigenem, grünem Wasserstoff, einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasen leisten. In Sachen E-Mobilität und öffentliche Ladesäulen sind Rodgau und unsere Stadtwerke Vorreiter.

Rodgau hat kein Schloß, keine Burg und auch kein Kloster. Rodgau ist – wenn man so will – eher ein „Spätentwickler“. Aber das ist ja manchmal von Vorteil.

Ich danke zunächst Bürgermeister Jürgen Hoffmann für das Voranbringen entscheidender Grundlagen und die verantwortungsvolle Übergabe eines seriösen Haushalts ohne Defizit. Das ist in diesen schwierigen Zeiten sicherlich nicht einfach.

Jürgen Hoffmann hat in guter Zusammenarbeit mit der Kooperation wichtige Konzepte mit der Verwaltung erarbeitet und vorbereitet. Herzlichen Dank deshalb auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement.

Die Fraktion Bündins 90 / Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan zu.

Haushaltsrede von Karin Wagner, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
zur Einbringung des kommunalen Haushalts 2022 in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau am 07.02.2022.