Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 28.6.2010

Zu 3) Bericht aus dem Parlament / Bürgerentscheid 4.7.2010

Der von der CDU eingeleitete Bürgerentscheid gegen die von der Kooperation am 22.2.2010 beschlossene Änderung der Hauptsatzung auf zwei hauptamtliche Stadträte (neben dem Bürgermeister) hatte nicht die erforderlichen 8330 ja Stimmen dies sind 25 % der Stimmberechtigen,erreicht. 6151 ja Stimmen standen gegen 3263 nein Stimmen. Somit kann Herr Michael Schüßler in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wiedergewählt werden.

Nach der Wiederwahl von Herrn Schüßler ist die erneute Änderung der Satzung vorgesehen und zwar auf einen hauptamtlichen Stadtrat neben dem Bürgermeister. Die Stelle von Frau Ripper würde demnach nach Ablauf Ihrer Amtszeit nicht mehr neu besetzt.

Die Kooperation wird dazu eine Pressemeldung herausgeben.

 

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag den 28. Juni 2010 ging es hauptsächlich um den Antrag der Kooperation zur Eröffnung eines Disziplinarverfahren gegen Frau Ripper.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 75 HGO gegen die Erste Stadträtin Frau Hildegard Ripper wegen gröblicher Verletzung ihrer Amtspflicht, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Müllsatzung und dem hieraus der Stadt Rodgau bisher entstandenen Schaden von mindestens € 600.000 bei der Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zu beantragen.

Diesem Antrag wurde mit 25 ja und 18 nein Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

 

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