Kommunalwahl: Leitlinien 2011- 2016

Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen – Stadtverband Rodgau

Grüne Energie für Rodgau  –  Leitlinien 2011- 2016

GRÜNE Energie verbindet Ökologie mit Ökonomie

Die politischen Entscheidungen in Rodgau konnten durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Jahren maßgeblich, nachhaltig und positiv mitgestaltet werden.

Zwar ist die Finanzsituation der Stadt Rodgau – wie in vielen anderen Kommunen – sehr unbefriedigend. Und der Handlungsspielraum der Politik vor Ort scheint dadurch stark eingeschränkt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind jedoch der Meinung, dass schwierige Zeiten immer auch die Chance zur Veränderung darstellen und Möglichkeiten bieten, gemeinsam neue Wege und Lösungsstrategien zu entwickeln. Wir haben nach wie vor Gestaltungsspielräume – die wollen wir nutzen, um unsere Ideen und Konzepte für eine zukunftsfähige, attraktive, lebenswerte Stadt umzusetzen.

In unserem Kommunalwahlprogramm skizzieren wir unsere Vorstellungen einer lebenswerten Stadt anhand einiger markanter Eckpunkte. Wir haben uns nach Kräften dafür eingesetzt, GRÜNE Ideen und Inhalte in den vergangenen Jahren zu realisieren und wollen dies auch weiterhin tun. Je stärker wir als GRÜNE Fraktion im Rodgauer Stadtparlament vertreten sind, umso mehr Gewicht werden die gewählten Vertreterinnen und Vertreter einsetzen können, um unsere Standpunkte durchzusetzen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

 

Wir freuen uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und beteiligen wollen. Denn kommunale Demokratie lebt vom Engagement und von der Beteiligung der in der Kommune lebenden Bürgerinnen und Bürger.

  • In den vergangenen fünf Jahren politischer Arbeit konnten wir zahlreiche Erfolge verbuchen, insbesondere:
  • Naturnahe Gestaltung der Rodau und ihres Umfeldes auf zusammen mehr als drei Kilometer Länge,
  • Verbesserung der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, z.B. Rodgau 16plus,
  • die Realisierung bis zu drei Jahre kostenloser Kindergartenplätze,
  • die Einführung eines sachlichen Politikstils, ausgerichtet auf gesamtstädtische und nachhaltige Belange,
  • Umstrukturierung und Deckelung der Vereinsförderung bzw. der Investitionskostenzuschüsse,
  • Einführung eines Energiesparkonzeptes, welches bei allen städtischen Bauvorhaben eingehalten werden soll,
  • ein auf Müllvermeidung ausgerichtetes Konzept der Abfallentsorgung und
  • Investitionen in stadtteilübergreifende Einrichtungen, insbesondere in zwei neue Feuerwehrhäuser.
Unsere Orientierungslinien 2011-2016:

Stadtentwicklung

Rodgau braucht eine qualitätssichernde Stadtplanung, die auf veränderte Rahmenbedingungen intelligent reagiert.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in den Altorten,
  • Lückenbebauung und Lückenschluss hat Vorrang vor der Aus­weisung von neuen Wohnbauflächen am Stadtrand,
  • Hohe ökologische und soziale Standards bei Neubauprojekten (z.B. Niedrigenergiehäuser, Bestandssanierungen),
  • Sicherstellung der Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen,
  • Zukunftsorientierte Unternehmensansiedlung mit ökologischen Akzenten und         Belastungsminimierung,
  • Ergebnisoffene Diskussion über die weitere Verwendung und Nutzung der alten Feuerwehrstandorte in Hainhausen, Jügesheim und Nieder-Roden (ggf. Ausschreibung von Architektur- und Ideenwettbewerben).

Wirtschaft

Wirtschaftsförderung muss Umwelt-, Entwicklungs- und Standortaspekte berücksichtigen. Wir wollen lokale Wirtschaftsstandorte sichern und entwickeln. Als Kriterien für Standortförderung wollen wir umwelt- und ressourcenschonende Betriebe bevorzugt ansiedeln und transportintensive Unternehmen vermeiden. Ein Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rodgau ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die diese Kriterien erfüllen. Grüne Technologie ist hierfür ein wichtiger Baustein und Motor für die Zukunft.

Faktoren und Aspekte, die wir unterstützen und betonen wollen:
  • Bevorzugte Ansiedlung ressourcenschonender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Betriebe mit qualifizierten Arbeitsplätzen,
  • Vorbildfunktion der Stadt durch soziale und ökologische Orientierung im Gebäude- und Energiesektor und in eigenen Betriebsfeldern (Sozialstation, Bauhof, Stadtwerke),
  • Wir wollen die vorhandenen Potenziale der Solar- und Windenergie, von Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme intensiv nutzen,
  • Intelligentes Energiemanagement bei städtischen Gebäuden,
  • Bei der Fortentwicklung eines Entsorgungskonzeptes für Rodgau setzen wir die Priorität auf Abfallvermeidung und die Wiederverwertung von Rohstoffen. Dem konnten wir mit dem veränderten Abfallsystem einen Schritt näher kommen. Doch auch weiterhin muss nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden,
  • Rückführung der Energieversorgung in die kommunale Hand als Langzeitperspektive.

Umwelt  und Naturschutz

Eine der Voraussetzungen für ein gesundes Leben ist eine intakte Umwelt. Zu unserem eigenen und dem Schutz unserer Nachkommen müssen wir Rücksicht nehmen auf unsere Umwelt und auf die Natur. Klimaschutz können wir nicht alleine betreiben, aber wir können auch in Rodgau dazu beitragen.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Die Aufwertung und Erweiterung innerstädtischer und stadtnaher Grünflächen. Sie sollen – soweit wie möglich – als Bienenweiden angelegt werden,
  • Den Erhalt und die Förderung von Streuobstwiesen,
  • Die Förderung der Artenvielfalt,
  • Die nachhaltige Bewirtschaftung der Rodgauer kommunalen Waldflächen nach dem  anspruchsvollen FSC-Gütesiegel,
  • Die Umsetzung der Wasserschutzrahmenrichtlinien und Entwicklung langfristiger und  nachhaltige Konzepte zum Schutz der Grund- und Fließgewässer,
  • Die Verbesserung der Filtertechnik der Rodgauer Kläranlage, um Arznei-, Pflanzenschutzmittel und Weichmacher (wie Bisphenol A) aus den Abwässern der Kläranlage herauszufiltern,
  • Die Fortsetzung und Intensivierung von Biotopvernetzung und naturnaher Gestaltung der Rodauaue,
  • Die Förderung ökologischer Landwirtschaft, um die Belastung durch         Pflanzenschutzmittel, Insektizide und Fungizide zu reduzieren,
  • Die Reduzierung von Luft- und Lärm­be­lastungen, kein Neubau von Block 6 im Kraftwerk Staudinger.

Bildung und Soziales

Bildung und soziale Gerechtigkeit sind die Grundvoraussetzungen zukunftsfähiger Gemeinschaft. Chancengleichheit, bürgerschaftliche Mitverantwortung und Demokratie sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie müssen für alle Menschen gelten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sprache, oder Religion.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Vorschulische und schulbegleitende Betreuungseinrichtungen in ausreichendem Umfang,
  • Vielfältige Möglichkeiten lebenslangen Lernens mit der Volkshochschule, mit Vereinen und Initiativgruppen,
  • Zeitgemäßes städtisches Medienangebot (Stadtbücherei),
  • Erhalt und Ausbau offener Kinder- und Jugendeinrichtungen bei konzeptioneller und personeller Weiterentwicklung der dortigen Sozialarbeit (Jugendeinrichtungen als städtische Bildungs- und Freizeitzentren),
  • Einrichtung eines pädagogischen Streetworkprogramms,
  • Vereinsförderung mit den Schwerpunkten Kinder-, Jugend- und Integrationsarbeit,
    Aktivierende und betreuende Angebote für Ältere – einschließlich unterstützender  Wohnformen,
  • Erweiterung der Angebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen,
    Sicherstellung unbürokratischer Hilfe in Krisensituationen und Notlagen,
  • Verbesserung der Sprachförderung,
  • Weiterentwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten & Ausbau von (beruflichen) Integrationsangeboten,
  • Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen,
  • Einrichtung einer die Integrationsarbeit und das Ehrenamt fördernden Stelle in der Stadtverwaltung.

Kultur

Kulturelle  Entfaltungs- und Erfahrungsmöglichkeiten sind elementarer Bestandteil  städtischen Lebens. Verschiedenheit der Menschen ist gesellschaftlicher Reichtum.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Förderung vielfältiger kreativer Betätigung und der  Möglich­keiten, ihre Ergebnisse öffentlich zu präsentieren (Bildende Kunst, Literatur, Musik, Theater),
  • Stärkere Unterstützung der Kultur-Vereinsszene durch Förderkonzepte,
  • Ermöglichung der Begegnung von Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft sowie mit unterschiedlicher Lebenserfahrung,
  • Anreiz zu Debatten und Diskursen über Fragen des Zusammen­lebens, der Werteorientierung und der Zukunfts­gestaltung,
  • Freiräume für gruppenspezifische Interessen und Fertigkeiten jenseits von Popularitätserwägungen und Mehrheitsgeschmack.

Verkehr

Rodgau braucht ein gleichberechtigtes Miteinander von Verkehrsmitteln und  Mobi­litäts­formen mit optimierter Koordination, Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Konsequente Bevorzugung umweltfreundlicher Verkehrsarten (Fuß und Rad) in den Innenstadtbereichen,
  • Erweiterung und Sicherung innerörtlicher Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer,
  • Noch stärkere Vernetzung der Mobilitätsformen unter Einbeziehung von Stadt­bus und S-Bahn,
  • Pflege und Verbesserung des bestehenden Straßennetzes hat Vorrang vor Neubauten,
  • Verzicht auf den Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße in Richtung Obertshausen,
  • Umsetzung eines verkehrstechnischen Entlastungskonzeptes für Weiskirchen,
  • Energieoptimierte Straßenbeleuchtung,
  • Strikte Einhaltung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr am Frankfurter Flughafen.

Verwaltung

Verwaltung ist Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:
  • Verwaltungshandeln muss jederzeit durchschaubar und verständlich begründbar sein,
  • Motivierte und eigenverantwortliche arbeitende Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter unter kompetenter Führung sind entscheidend für das Bild der Stadt nach außen,
  • Städtische Verwaltung ist kein geeignetes Feld für Selbstdarstellung, parteipolitische Protektion oder Klientelbedienung.

Beteiligung der Bevölkerung

Wir möchten die Beteiligung der Rodgauerinnen und Rodgauer am kommunalen Geschehen stärken.

Faktoren, die wir beeinflussen können sind:

Grundsätzlich ist die Wahrnehmung stadtteilbezogener Interessen durch die Stadtverordnetenversammlung gewährleistet. Solange jedoch ergänzend die Ortsbeiräte bestehen, sollte deren Arbeit effektiver gestaltet werden,
Eine konzeptionelle Stärkung des Kinder- und Jugendbeirats, um die Belange von Kindern und Jugendlichen in größerem Umfange zu berücksichtigen,

Aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten und zu aktuellen Themen, bspw. durch regelmäßige Bürgerversammlungen.

Haushalt

Durch die wirtschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, die durch die Stadt nicht beeinflussbar sind, ist mittelfristig nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Die angespannte Situation wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Je weniger finanzielle Mittel vorhanden sind, desto effektiver und sparsamer müssen diese ausgegeben werden.

Wir sehen die Chance für eine langfristig bessere Finanzsituation darin:
  • Die Einnahmebasis durch eine intelligente Ansiedlungspolitik von Unternehmen (unter Beachtung ökologischer Kriterien) zu vergrößern,
  • Weitere Effizienzsteigerungen in politischen und verwaltungstechnischen Abläufen umzusetzen,
  • Das stadteigene Vermögen (z.B. Immobilien) effizienter zu betreuen, um so frühzeitiger und umfassender notwendige Investitionen absehen und einplanen zu können,
  • Ein stadteigenes Controlling einzurichten und wirkungsvoll einzusetzen,
  • Darauf hinzuwirken, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen politischen Ebenen durchzusetzen (wer bestellt, bezahlt).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich in der Parlamentsperiode 2011 – 2016 an diesen Leitlinien orientieren.

Sie wird daraus parlamentarische Initiativen entwickeln und diese zu verwirklichen suchen.

Kritische Begleitung des Magistrats und konstruktive Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rodgau sind dabei weiterhin Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns.

Wir bitten Sie, uns dafür am 27. März 2011 Ihre Stimme zu geben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Rodgau
E-Mail: info@gruene-rodgau.de

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