Änderungsantrag zu DS-0006/2026 Bildung der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung durch Bestimmung der Aufgaben, der Mitgliederanzahl und des Besetzungsverfahrens

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und Tierschutzpartei

Antrag:

Die Fachausschüsse bleiben mit 4 Fachausschüssen plus Haupt- und Finanzausschuss in der nachfolgenden Zusammensetzung erhalten:

• Haushalts- und Finanzausschuss
• Umwelt, Klima und Tierschutz
• Bildung und Soziales
• Stadtentwicklung, Energie und Verkehr
• Kultur, Sport und Ehrenamt

Die Mitgliederanzahl beträgt 13 Mitglieder pro Ausschuss.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 24

Enthaltungen: 3