Demokratie braucht starke Kommunen!

Demokratie braucht starke Kommunen!

Beschluss der 32. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg vom 19. – 21. November 2010

Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der bürgerschaftlichen Mitbestimmung und Teilhabegerechtigkeit. Dazu gehören für uns auch direktdemokratische Elemente und mindestens das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die Belange in der Kommune gehen alle an. Das aktuelle Beispiel Stuttgart 21 zeigt, wie stark Bürgerinnen und Bürger allen Alters sich für ihr Lebensumfeld engagieren, welch hohes Maß an eigener Organisationsfähigkeit kommunale Bewegungen haben und wie viel know how aus der Zivilgesellschaft heraus in das Gemeinwesen eingebracht wird. Kommunalpolitik ist mehr als das Aufstellen von Straßenlaternen. Sie erfordert vernetztes Denken über die Stadtgrenze hinaus, ganz nach dem Motto, „global denken, lokal handeln“. Wir wollen offene, tolerante und integrative Städte und Gemeinden, die nach ihren Möglichkeiten verantwortungsvoll für eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Solidarität einsetzen.

Wenn die Kommunen jedoch handlungsunfähig werden, bedroht das unsere Demokratie an der Basis. Wo nur noch Schulden angehäuft und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, wo Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden, keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, am Gemeinwesen an sich.

Wir Grüne wollen den bundespolitischen Scheinwerfer auf die akuten Probleme unserer Städte, Dörfer und Gemeinden richten und Position beziehen gegen die schwarz-gelbe Kommunen-Belastungspolitik.

Weitere Informationen zum Nachlesen BDK-Beschluss als PDF zum Download:
Demokratie braucht starke Kommunen! 

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