Lärmschutzverordnung

Lärmschutzverordnung: Ohne Nachtflugverbot viel heiße Luft um Nichts

Die von Verkehrsminister Posch (FDP) noch kürzlich vollmundig versprochene zentrale Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm spiegelt sich nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in der von ihm heute vorgestellten Lärmschutzverordnung für den Flughafen Frankfurt wieder.

„Der wichtigste Punkt, die Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zu reduzieren, ist die Durchführung des Nachtflugverbotes. In der neuen Lärmschutzverordnung wird das nicht berücksichtigt. Eine Lärmreduzierung ist mit diesem Papier jedenfalls nicht zu erreichen“ kritisiert Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. 

Hammann kritisiert damit heftig das gebrochene Versprechen der Landesregierung zum Nachtflugverbot und fordert eine Rücknahme der Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

„Die Bezeichnung Lärmschutzverordnung ist irreführend. Wir erhalten keine Reduzierung des Lärms, sondern höchstens Finanzhilfen für schalltechnisch abgedichtete Wohnungen und Bauverbote in besonders belasteten Gebieten. Die Landesregierung kann doch nicht die Bevölkerung in schalldichte Wohnungen einsperren, damit der Verkehr außerhalb unbelastet weiter rasen kann, das ist der falsche Weg“ so die Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau weiter.

Hammann bedauert, dass auch diese Verordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen und die Einwände der Bundesvereinigung gegen Fluglärm weitgehend ignoriert wurden. Dazu gehörten Vorschriften für eine andere Mischung mit leiseren Flugzeugtypen und eine andere Routenführung.

„Wer den lärmgeplagten Menschen wirklich helfen will, muss sich für eine Verpflichtung der Flugsicherung auf stetige Verringerung des Fluglärms durch eine entsprechende Bestimmung im Luftverkehrsgesetz einsetzen.“ Hammann erinnert an eine entsprechende Vorlage im Bundesrat, die von der hessischen Landesregierung leider abgelehnt wurde.

Bemerkenswert war bei der heutigen Veranstaltung der gemeinsame Auftritt des Ministers als Chef der Aufsichtsbehörde mit der von ihr eigentlich zu kontrollierenden Fraport AG. „Da braucht man sich nicht zu wundern – wenn Posch und Schulte Arm in Arm öffentlich auftreten, ist zu erwarten, dass Belange des Fluglärmschutzes bei diesem Minister nicht an erster Stelle stehen.“

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