Parlamentsrede von Winno Sahm zur Wahlkampagne von Bürgermeister Alois Schwab

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2009 zu Äußerungen innerhalb der Wahlkampagne von Bürgermeister Alois Schwab:

Sie haben sich entschieden, Herr Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung erneut mit einem Antrag zu behelligen, der einzig dazu gut ist, ihre selbstverschuldete Isolation in der parlamentarischen Sphäre Rodgaus deutlich werden zu lassen.

Aber wie soll es auch anders einem Mann gehen, der schreibt – oder schreiben lässt (ich zitiere mit Genehmigung der Frau Vorsitzenden):

Seit etwa drei Jahren versuchen einige Parteipolitiker, ihre Machtinteressen durchzusetzen. Sie sind an meiner festen Position gescheitert. Nach meiner Wiederwahl werden sie bei den anständigen Parlamentariern keinen Rückhalt mehr haben.

Wenn die Bürgerschaft Alois Schwab am 27. September wiederwählt – und die Chancen stehen gut – werden die gutwilligen, ehrlichen und honorigen Stadtverordneten (das ist die Mehrheit!) denen nicht mehr folgen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Welcher Grad an Anmaßung und Selbstüberschätzung gehört dazu, zu meinen, das Verhältnis anderer zur eigenen Person sei eine Richtschnur, Gutwillige von Böswilligen, Ehrliche von Unehrlichen, Anständige von Unanständigen zu scheiden.

Sie ersetzen politische Auseinandersetzung durch persönliche Herabwürdigung – und disqualifizieren damit doch nur einen: sich selbst.

Wer glauben Sie zu sein, dass sie sich als Charakterzensor über die Mitglieder dieses Stadtparlaments aufspielen? Wer glauben Sie zu sein, dass sie denjenigen, die Sie nicht für den besten Bürgermeister aller Zeiten halten, Gutwilligkeit, Ehrlichkeit, Anstand absprechen?

Diese Maßlosigkeiten legen in erschreckender Weise den Urgrund ihres Scheiterns offen: Ihre Unfähigkeit, andere Menschen als gleichberechtigte, kritische Partner zu akzeptieren und mit ihnen gedeihlich zusammen zu arbeiten.

Ihr Weltbild kennt nur Gefolgschaft oder Feindschaft.

Und zusätzliche Gefolgschaft versprechen Sie sich und den Wählern nach einer eventuellen Wiederwahl. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, absurd, lächerlich.

Ich kenne niemanden – niemanden in der Kooperation, niemanden in der CDU-Fraktion – der oder die auch nur im Traum daran dächte, sich in Ihre Anhängerschaft einzureihen.

Ihre Basis in dieser Stadtverordnetenversammlung bemisst sich an der Zahl der Ja-Stimmen bei der jetzt folgenden Abstimmung über Ihren überflüssigen Antrag. Und das wird auch so bleiben.

Ihre Behauptung einer künftigen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu Ihren Gunsten ist entweder der plumpe Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen – oder das bestürzende Anzeichen eines Verlusts jeglichen Realitätsbezugs.

Wahrscheinlich werden Sie auch diese meine Äußerungen für Ihre peinliche Selbsstilisierung zum Märtyrer nutzen. Sei’s drum.

Sie sind aber kein Märtyrer. Sie sind nur der falsche Mann am falschen Platz.

 

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