Offener Brief 2 Stadtrat Herr Schüßer Bürgerentscheid 4. Juli 2010

OFFENER BRIEF DER KOOPERATION AN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER RODGAU

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

häufig wird beklagt, dass die Menschen zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Durch den Bürgerentscheid am 04. Juli haben Sie die Möglichkeit, sich ganz direkt in die Politik der Stadt Rodgau einzubringen. Auf den Stimmzetteln werden sie gefragt, ob in Rodgau eine Stadtratsstelle gestrichen werden soll. Im Klartext bedeutet das: Wird die Stelle gestrichen, dann muss Stadtrat Michael Schüßler im Oktober die Koffer packen. Die politische Frage hinter dem Bürgerentscheid ist also eine ganz einfache: Wollen Sie, dass Michael Schüßler Stadtrat bleibt oder soll sich der neue Bürgermeister Jürgen Hoffmann nur auf Hildegard Ripper stützen können?

Die Kooperation ist der Überzeugung, dass in Rodgau gespart werden muss. Deswegen wurde von SPD, Bündnis 90 / die Grünen, FDP und Freien Wählern im Frühjahr ein Antrag zur Abwahl von Hildegard Ripper gestellt. Die CDU verweigerte sich und vergab damit die Möglichkeit, eine Stadtratsstelle zu streichen. Das Argument, beim Bürgerentscheid ginge es alleine um Einsparungen, ist deswegen nur Augenwischerei. Die Möglichkeit zu sparen hatte die CDU schon lange, getan haben sie nichts.

Nach dem Willen der CDU soll jetzt Michael Schüßler geopfert werden, während sie an Hildegard Ripper festhält. Das ist nicht nur ungerecht, es ist keine gute Entscheidung für die Stadt. Anders als Hildegard Ripper, die mit ihrer verfehlten Müllpolitik Unsummen zum Fenster hinauswirft, hat Michael Schüßler seine Arbeit in den letzten Jahren sehr gut gemacht. Als Sozial- und Hochbaudezernent hat er nicht nur die beiden Feuerwehrhäuser und die Seniorenwohnanlage in Jügesheim auf den Weg gebracht, sondern auch beim Thema Bildung und Kinderbetreuung viel erreicht. Beispielhaft sei hier die Initiative „Rodgau bildet Zukunft“ mit der großen Bildungsmesse genannt.

Der Leistungsträger soll also gehen – Frau Ripper darf bleiben.

Wir wissen, dass die zweite Stadtratsstelle Geld kostet und die Stadt auch durch den Bürgermeister und einen weiteren Stadtrat geführt werden kann. Nehmen Sie uns deshalb beim Wort: Wir werden die zweite hauptamtliche Stadtratsstelle direkt nach der Wiederwahl von Michael Schüßler streichen. Durch diese Veränderung der Hauptsatzung wird Frau Rippers Stelle ab 2012 nicht mehr besetzt. Hat die CDU tatsächlich den Willen zum Sparen, dann wird man sich darauf verständigen können.  

Mit Ihrem NEIN sorgen Sie dafür, dass mit Jürgen Hoffmann und Michael Schüßler ein starkes Team an der Spitze der Stadt steht. Der gute Weg, den die beiden eingeschlagen haben, kann damit fortgesetzt werden.

Deshalb rufen wir Sie auf: Gestalten Sie Demokratie aktiv mit, gehen Sie am 04. Juli wählen, stimmen Sie mit NEIN und lassen sie uns Rodgau gemeinsam voranbringen!

Gez.

Die Fraktionsvorsitzenden der 4er-Kooperation

Stefan Vogler, Winno Sahm, Heino Reckließ, Karl-Heinz Dauth

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