SPD verläßt erfolgreiche Rodgauer Kooperation

SPD Rodgau schließt sich CDU-Fraktion an

 

Mit Enttäuschung hat der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen die Nachricht von SPD und Freien Wählern aufgenommen, die langjährige und erfolgreiche Rodgauer Kooperation plötzlich zu verlassen und stattdessen mit der Rodgauer CDU ein Mehrheitsbündnis zu bilden.

Schon der Titel der CDU/SPD-Vereinbarung führt mit seiner Inhaltsleere das Bürgermeisterwahlkampfmotto fort. Konkrete Ziele bleiben ungenannt. Dass damit auch bereits vereinbarte sozialdemokratische Ziele aufgegeben werden, ist zu erwarten.

Schon in der nächsten Stadtverordnetenversammlung steht mit dem Bebauungsplan zur Haingrabenstraße ein Beschluss auf der Tagesordnung, der deutlich die Vereinbarungen zu Wohnraumbindung und bezahlbarem Wohnraum unterläuft. Wir Grünen sind gespannt, ob die SPD ihren sozialdemokratischen Anspruch in der neuen Kooperation mit der CDU noch durchsetzen möchte und kann.

Bisher hält sich die Rodgauer SPD öffentlich noch sehr zurück. So ist fast eine Woche nach der Aufkündigung der Kooperation auf der SPD-Homepage keine eigene Stellungnahme, sondern lediglich die Pressemeldung aus der Offenbach-Post zu finden.

Das größte personelle Opfer dürfte der FDP drohen, deren erster Stadtrat noch vor einem Jahr als Bürgermeisterkandidat der Kooperation auch von der SPD unterstützt wurde. Schon in wenigen Monaten dürfte er sehr wahrscheinlich von derselben SPD als nicht mehr geeignet für die erste Stadtratstelle aussortiert werden. Der abzusehende Verlust eines sozialpolitisch kompetenten und erfahrenen Stadtrats wird schwer zu ersetzen sein. Umso interessanter, wen die SPD dafür vorschlagen wird.

Deshalb ist hier in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, was der Grund für das Verlassen der Kooperation ist. Es geht um Ambitionen auf wohldotierte Posten.

Die Politik der Rodgauer Grünen ist dagegen stets auf Inhalte bezogen und hat z.B. mit den Baumpflanzungen zur Verbesserung des Innerortsklimas, Versickerungsbecken bei neuen Baugebieten zur Verbesserung des Grundwasserspiegels und der nachhaltigen Bewirtschaftung des Rodgauer Waldes konkrete und wichtige kommunale Maßnahmen durchgesetzt, die landesweit Beachtung, Anerkennung und Nachahmer finden.

An dieser grünen Politik wird sich auch mit neuen Mehrheiten nichts ändern. Kompromisse mit Kooperationspartnern sind nicht mehr erforderlich. Auch in der Opposition werden sich die Rodgauer Grünen weiter für Klimafolgenanpassung bei städtebaulichen Maßnahmen, Klimaschutz,Artenvielfalt, Mobilitäts- und Energiewende und bezahlbaren Wohnraum einsetzen.