Stadtverordnetensitzung vom 08.10.2012

  • Grünfläche Frankfurter Straße (Gegenüber Seniorenwohnheim) Umgestaltung in einen Mehrgenerationenplatz

Es soll im Zuge des Spielplatzentwicklungskonzeptes die Grünfläche in einen Mehrgenerationsplatz umgewandelt werden. Mit 30 ja 1 nein und 13 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

  • Bildung eines ehrenamtlichen Beratungsgremiums zur künftigen Stadtentwicklung (Zukunftsrat)

Es wurden Personen aus der Bevölkerung unterschiedlichen Alters gewählt um Vorschläge zur künftigen Stadtentwicklung zu machen. Dieser Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt.

  • Änderung der Spielapparatesteuer

Die Steuersätze wurden für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 20 v.H. der Bruttokasse

Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 8 v.H. der Bruttokasse und

Für Apparate mit den sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden auf 60 v. H. der Bruttokasse erhöht.

Diese Vorlage wurde mit 41 ja, 1 nein und 1 Enthaltung Stimme angenommen.

  • Waldbewirtschaftung nach dem FSC Gütesiegel

Der Magistrat wird beauftragt den städtischen Wald ab 01.01.2013 nach dem internationalen Gütesiegel FSC zu zertifizieren und bewirtschaften zu lassen.

Der Vorlage wurde mit 23 ja 7 nein und 14 Enthaltungen zugestimmt

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