Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 2011

–         Ein Dringlichkeitsantrag der CDU zur Einrichtung von Familienzentren, zur Kita-Versorgung und zur Situation an der Kita Berliner Straße wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Der Antragsteller CDU konnte oder wollte die Dringlichkeit selbst nicht begründen.

 

–         Genau mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit von 30 Stimmen (Kooperation, ZmB, Linke) wurde beschlossen bei der Kommunalwahl 2016 keine Ortsbeiräte mehr zu wählen.

 

–         – Persönliche Gratulationen zum Geburtstag durch Bürgermeister oder Magistratsmitglieder erfolgen künftig zum 90., 95., 100. und jedem weiteren Geburtstag.

 

–         Wie bisher stehen drei Planstellen für Fraktionsassistenen zur Verfügung. Sie verteilen sich nach dem Kommunalwahlergebnis wie folgt: CDU und SPD je eine ¾-Stelle, Grüne und ZmB je eine ½-Stelle, FWG und FDP je eine ¼-Stelle.

 

–         Ein Antrag der ZmB zur Änderung der Entschädigungssatzung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

–         Zwei Gestaltungsvorhaben in Nieder-Roden (Umfeld Haus der Musik, Bebauung zwischen Schweriner Straße, Sudetenstraße und S-Bahn) wurde einstimmig beschlossen.

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