– Ein Dringlichkeitsantrag der CDU zur Einrichtung von Familienzentren, zur Kita-Versorgung und zur Situation an der Kita Berliner Straße wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Der Antragsteller CDU konnte oder wollte die Dringlichkeit selbst nicht begründen.
– Genau mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit von 30 Stimmen (Kooperation, ZmB, Linke) wurde beschlossen bei der Kommunalwahl 2016 keine Ortsbeiräte mehr zu wählen.
– – Persönliche Gratulationen zum Geburtstag durch Bürgermeister oder Magistratsmitglieder erfolgen künftig zum 90., 95., 100. und jedem weiteren Geburtstag.
– Wie bisher stehen drei Planstellen für Fraktionsassistenen zur Verfügung. Sie verteilen sich nach dem Kommunalwahlergebnis wie folgt: CDU und SPD je eine ¾-Stelle, Grüne und ZmB je eine ½-Stelle, FWG und FDP je eine ¼-Stelle.
– Ein Antrag der ZmB zur Änderung der Entschädigungssatzung wurde mehrheitlich abgelehnt.
– Zwei Gestaltungsvorhaben in Nieder-Roden (Umfeld Haus der Musik, Bebauung zwischen Schweriner Straße, Sudetenstraße und S-Bahn) wurde einstimmig beschlossen.
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