Bericht aus dem Stadtparlament vom 6/7.12.2010

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

vom 5. und 6. Dezember 2010

FRIEDHOF: Eingliederung in die Stadtwerke zum 1. Januar 2011; Friedhofsgebühren erstmals an den tatsächlichen Kosten orientiert;

Muslimisches Grabfeld auf dem Waldfriedhof Jügesheim.

ABFALL: Neue Gebührensatzung mit mäßiger Gebührenerhöhung und noch mehr Nutzungsspielräumen für die Bürgerinnen und Bürger; Grundstruktur – Gesamtpaket der Leistungen wird über Restmüllgebühr finanziert – bleibt erhalten.

LÄRMSCHUTZWALL JÜGESHEIM: Schlussstrich mit finanziellen Einbußen für die Stadt aufgrund der Versäumnisse vor vielen Jahren.

BEBAUUNGSPLÄNE: Hainhausen-West und Jügesheim Marburger Straße sollen von Hessischer Landgesellschaft für die Stadt kostenneutral entwickelt werden.

MAGISTRAT: Hauptsatzung entsprechend Ankündigung der Kooperation geändert; nur noch ein hauptamtlicher Stadtratsposten (wird wirksam nach Auslaufen der Ripper-Amtszeit 2012).

 HAUSHALT: Mit den Stimmen der Kooperation verabschiedet; Deckungslücke 13,5 Mio €; keine Kürzungen im Bildungsbereich;

Entwicklung zu effektiverer Personalstruktur eingeleitet.