Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung der im Haushaltsbeschluss DS-2459/2025-002 enthaltenen Ausgabeposition 522000002 – Gebäudemanagement – Mobiliar, Beleuchtung, Technikpult für den Stadtverordnetensitzungssaal

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die im Haushaltsbeschluss DS-2459-002 enthaltene Ausgabenposition mit der Haushaltsunterposition 522000002 – Gebäudemanagement, Mobiliar, Beleuchtung, Technikpult für den Stadtverordnetensitzungssaal in Höhe von 359.000 Euro wird aufgehoben.

2. Die Maßnahme wird ausgesetzt, bis der städtische Haushalt wieder positive Zahlen aufweist (Überschuss/positive Jahresrechnung).

Begründung:

Angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage (weitere Erhöhung der Grundsteuer) ist eine Priorisierung der Ausgaben zwingend erforderlich. Die im genannten Unterpunkt vorgesehenen Investitionen in Mobiliar, Beleuchtung und Technik im Stadtverordnetensitzungssaal sind zwar langfristig sinnvoll, jedoch nicht zwingend erforderlich und können bei fortbestehendem Defizit nicht gegenüber anderen, dringlicheren Aufgaben priorisiert werden. Sobald der städtische Haushalt wieder positive Zahlen aufweist, kann die Maßnahme erneut zur Beratung eingebracht werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 27

Enthaltungen: 0