Kooperation will aufklären, CDU trickst

Pressemitteilung der Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler – BfR

09.03.2010
Pressemitteilung

Kooperation will aufklären, CDU trickst

Nach Überzeugung der Kooperation sieht die CDU ihre Dezernentin im Aus.
Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger gestern zu Unrecht einen neuen Stadtverordnetenbeschluss fordert.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Akteneinschusses legte Jäger den Mitgliedern ein Schreiben der Kommunalaufsicht vor, das an die CDU-Fraktion gerichtet ist und nach Interpretation der CDU-Mitglieder die umgehende Aufnahme der Ausschussarbeit verhindern soll.

“Statt die Kontrollrechte des Parlamentes zu gängeln, sollte sich die CDU besser an der konstruktiven Aufklärungsarbeit beteiligen. Schließlich beurteilt die Kommunalaufsicht vor allem den prognostizierten Gebührenausfall bei den Müllgebühren als nicht
hinnehmbar, und der liegt im Verantwortungsbereich der Dezernentin”, so Werner Kremeier, Ausschussmitglied für Bündnis90/Die Grünen.

“Wir erkennen in der destruktiven Vorgehensweise der CDU die pure Angst, dass durch den Akteneinsichtsausschuss das Versagen ihrer Dezernentin belegt wird. Die Verschleppungs- und Verheimlichungstaktik der CDU darf nicht das politische Bild der größten Stadt des Kreises bestimmen”, ergänzt Karl-Heinz Dauth (FW).

“Mit durchschaubaren juristischen Tricks versucht die CDU ihre Dezernentin Ripper in Amt und Bezahlung zu halten, obwohl diese weiterhin jede Zusammenarbeit mit dem Parlament verweigert. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung legt sie nicht etwa ein neues Konzept für die Müllgebühren vor, sondern stur die Vorlage, die schon in der letzten Versammlung keine einzige Stimme erhalten hat”, schließt Jürgen Kaiser (SPD) ab.

Die unsäglichen Winkelzüge der CDU sollen verhindern, dass die Ergebnisse der Akteneinsicht noch während des angestrebten Bürgerbegehrens vorgelegt werden und so der große Unterschied zwischen einem erfolgreich arbeitendem Dezernenten und einer völlig versagenden Dezernentin nicht für jeden deutlich wird.

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