Antrag der Fraktion: Informationsveranstaltungen: Wie funktioniert Kommunalpolitik?

ANTRAG:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung von mehreren Informationsveranstaltungen, beginnend im Jahr 2025, zum Themenkomplex: Wie funktioniert Kommunalpolitik? Zuständigkeit der Kommunalpolitik. Welche Akteure und Gremien gibt es? Welche Ausschüsse befassen sich mit welchen Themen? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger einbringen?

Diese Informationsveranstaltungen, die im Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden sollten, dienen dazu Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und zur Teilhabe an politischen Prozessen zu motivieren. Nicht zuletzt könnte dadurch auch die Beteiligung an künftigen Wahlen wie z.B. die Kommunalwahl 2026 erhöht werden.

Es geht auch um die Erfüllung eines politischen Bildungsauftrages. An der Konzeptentwicklung und Durchführung ist das Büro Teilhabe und Bildung, das Gremienbüro, der Stadtverordnetenvorsteher und alle Fraktionen zu beteiligen.

BEGRÜNDUNG:

Nach Bürgeranfragen nach der letzten Stadtverordnetenversammlung soll die Idee nach mehr Information, Aufklärung und Transparenz aufgegriffen werden. Zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Förderung des politischen Engagements beantragen wir die Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Kommunalpolitik.

Ziel der Veranstaltungen ist den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Einblick in die Strukturen und Abläufe der Kommunalpolitik zu geben, die Bedeutung der lokalpolitischen Arbeit verständlich zu machen und den Austausch zwischen Einwohnern und Einwohnerinnen und den politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen zu fördern.

Weiteres Ziel ist die Aufklärung über die Strukturen und Zuständigkeiten der Kommunalpolitik in Rodgau. Außerdem soll über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse informiert werden.

Außerdem können die wichtigsten aktuellen und zukünftigen Themen und Projekte der Rodgauer Kommunalpolitik dargestellt werden.

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