Hier: Haushaltsstelle 522000002: Ersatzbeschaffungen, Geräte und Ausstattungen über 800 €
Antrag:
Der Haushaltsansatz von insgesamt 776.000 € wird auf 467.000 € vermindert, indem der Teilansatz (359.000 €) Mobiliar, Beleuchtung und Technikpult für den Stadtverordnetensaal auf 50.000 € reduziert wird.
Begründung:
Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist es unsere Pflicht, bei allen Ausgaben besondere Sorgfalt walten zu lassen und Prioritäten zu setzen. Die ursprünglich veranschlagten 359.000 € für die Neuausstattung des Sitzungssaales stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf. Das vorhandene Mobiliar im Stadtverordnetensitzungssaal ist nach wie vor funktionsfähig und erfüllt seinen Zweck. Eine vollständige Neuausstattung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dringend erforderlich und kann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert hat. Die reduzierten Mittel in Höhe von 50.000 € sollen gezielt für die Verbesserung der technischen Ausstattung eingesetzt werden, um die Arbeitsfähigkeit im Sitzungssaal zu optimieren. Eine moderne technische Infrastruktur unterstützt effiziente Sitzungsabläufe und verbessert die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter haben wir eine Vorbildfunktion. In Zeiten, in denen wir von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den städtischen Einrichtungen Sparsamkeit erwarten, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und bei uns selbst beginnen. Die Weiternutzung des vorhandenen Mobiliars entspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken und schont Ressourcen.
Die Einsparung von 309.000 € setzt ein deutliches Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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