Stadtverordnetenversammlung 08.04.2019

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.04.2019

Hinweis: Das Abstimmungsergebnis wird im Format Ja-Nein-Enthaltung dargestellt.

DS 234/2019
Bebauungsplan Jügesheim Nr. 53 „Mühlstraße Süd“ Hier: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB
Abstimmung: 24-4-15 mehrheitlich zugestimmt

DS 233/2019
Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß den Vorschriften des § 28 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 2 der Ehrenordnung der Stadt Rodgau
Abstimmung: 43-0-0 einstimmig zugestimmt

DS 235/2019
Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß den Vorschriften des § 28 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 2 der Ehrenordnung der Stadt Rodgau
zur Kenntnisnahme

DS 236/2019
Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung des Stadtwaldes Rodgau
Abstimmung: 39-0-4 mehrheitlich zugestimmt

DS 237/2019
Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß §100 HGO (Hessische Gemeindeordnung) hier: Produkt/Konto 12600.8438310 – Invest-Maßnahmen 126000014+126000015
Abstimmung:  7-24-12 mehrheitlich abgelehnt

DS 237.1/2019
Konkurrierender Koop-Hauptantrag zur Drucksache 237/2019 Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß §100 HGO (Hessische Gemeindeordnung) hier: Produkt/Konto 12600.8438310 – Invest-Maßnahmen 126000014+126000015

Beschluss:

Die Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Investitionsmaßnahmen 126000014 Gerätewagen-Logistik (GW-L) und 126000015 Kleinalarmfahrzeug (KLaF) im Produkt/Konto 12600.8438310 erfolgt nicht. Stattdessen wird der Magistrat beauftragt, die Ausschreibungsverfahren für beide Fahrzeuge zu wiederholen und zuvor die Leistungsbeschreibungen dahingehend zu überarbeiten, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR (GW-L) sowie 200.000 EUR (KLaF) nicht überschritten werden.
Abstimmung: 24-0-19 mehrheitlich zugestimmt

DS 238/2019
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rodgau
Abstimmung:  3-40-0 mehrheitlich abgelehnt