Stadtverordnetenversammlung 15.6.2020

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2020

Hinweis: Das Abstimmungsergebnis wird im Format Ja-Nein-Enthaltung dargestellt.

DS 301/20
4. Änderungssatzung d. Entschädigungssatzung der Stadt Rodgau
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS  313/20
Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main hier: Stellungnahme der Stadt Rodgau
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 314/20
Bebauungsplan Dudenhofen Nr. 24 Wohngebiet – Hinter dem Dell hier: Verringerung des Geltungsbereiches
eine Runde geschoben

DS 314.1/20
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 314/2020: Bebauungsplan Dudenhofen Nr. 24 Wohngebiet – Hinter dem Dell hier: Verringerung des Geltungsbereiches
eine Runde geschoben

DS 315/20
Vierte Änderung des Landesentwicklungsplanes 2020 Hier: Stellungnahme der Stadt Rodgau
Abstimmung: 30-0-15 mehrheitlich zugestimmt

DS 316/20
Antrag ZmB: Linie OF 40 freie Fahrt für Rentner/Innen
Abstimmung: 8-37-0 mehrheitlich abgelehnt, da die Stadt dies leider nicht wegen KVR machen kann

DS 317/20
Antrag AfD: Erlass der Pacht für Gaststätten in durch die Stadt verpachteten Räumlichkeiten
Abstimmung: 5-40-0 mehrheitlich abgelehnt, da schon Gespräche geführt werden

DS 319/20
Neuwahl der Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Nieder-Roden
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 320/20
Erweiterung der Kompetenzen des Ausschusses zur Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord  
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 321/20
Bindung und Gewinnung von Fachkräften bei der Stadt Rodgau 
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 322/20
Bebauungsplan Weiskirchen Nr. 27 „Westlich der Daimlerstraße“ Hier: A) Aufstellungsbeschluss B) Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
Abstimmung: 42-3-0 mehrheitlich zugestimmt

DS 323/20
Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte und im Hort Otzbergstr. 2 und 11, 63110 Rodgau Kommunales Investitionsprogramm (KIP) – Maßnahme-Nr. 9901365001 – 2.Bauabschnitt 
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 324/20
Erlass der Gebühren im Bereich U3 und des Essensgeldes (U3 und Ü3) für die Monate April und Mai 2020 zur Kompensation der Schließung der Kindertagesstätten in Rodgau in Folge der Corona-Pandemie durch die Anordnung des Landes Hessen
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 325/20
Hauptantrag vom Magistrat: Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Südtrasse und August-Neuhäusel-Straße in Rodgau-Hainhausen – Hier: Gestaltungsvorschlag
Abstimmung: 24-8-13 mehrheitlich zugestimmt

DS 325.1/20
Änderungsantrag der Koopfraktion zur DS 325/20
Abstimmung: 24-8-13 mehrheitlich zugestimmt

DS 325.2/20
Änderungsantrag der CDU und ZmB Fraktion zur DS 325/20
Abstimmung: 16-28-0 mehrheitlich abgelehnt 

DS 325.3/20
Änderungsantrag der AfD Fraktion zur DS 325/2020
Abstimmung: 5-40-0 mehrheitlich abgelehnt

DS 326/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Dudenhofen Nr. 29 „Am Doktorhaus“ Hier: A) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB B) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB

DS 326.1/20
gemeinsamer Änderungsantrag von Koopfraktion und CDU zur DS 326/20
Abstimmung: 37-8-0 mehrheitlich zugestimmt

DS 327/20
Eilantrag Hintergasse 29 – Ausübung des Vorkaufsrechts
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

DS 318/20
Vergleich in dem Rechtsstreit oppp-consult architekten gegen Stadt Rodgau Bauvorhaben Ludwigstr. 58-60, Klage vom 08.06.2015 und Widerklage vom 15.10.2015, Erweitere Widerklage vom 27.06.2019
Abstimmung: einstimmig zugestimmt