Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2015

Am Montag den 09.02.2015 war der erste Teil der Stadtverordnetenversammlung

Beschlossen wurden folgende Tagesordnungspunkte:

Bebauungsplan Dudenhofen Nr. 28 Mainzer Straße Aufstellungsbeschluss  einstimmig ja

Änderungsantrag der CDU Geschäftsordnung Kinder- und Jugendparlament

Antrag der Kooperation  Geschäftsordnung Kinder- und Jugendparlament mit 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Hiermit ist der Weg frei ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten.

Neuwahl Schiedsmann /Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Nord (Hainhausen/Weiskirchen) Herrn Hermann Grosch einstimmig ja

2. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Rodgau vom 11.12.2006  einstimmig ja

5. Änderungssatzung zur Entwässwerung der Stadt Rodgau vom 4.12.2006 einstimmig ja

Wahl eines Vertreters und dess Stellvertretung des Personalrates in die Betriebskommission der Stadtwerke Rodgau  einstimmig ja

Kauf des Grundstücks, inkl. Bürogebäude in der Philipp-Reis-Straße 7 als Hauptsitz der Stadtwerke Rodgau mit 14 nein Stimmen mehrheitlich zugestimmt

Breitbandausbau Einleitung eines Vergabeverfahrens  einstimmig ja

Antrag der ZmB Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Erhebung von Beiträgen) mit 7 ja, 13 enthaltungen 25 nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Seniorenwohnanlage der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Nieder-Roden Hier: Grundsatzbeschluss und Verkauf der Grundstücke  einstimmig ja

Änderung der Hebesatzordnung Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)  auf 450 v.H. Grundsteuer B (für übrige Grundstücke) auf 450 v.H.

Gewerbesteuer auf 380 v.H.  mehrheitlich zugestimmt.

 

Fortsetzung am Dienstag den 10.02.2015 mit dem Haushalt und den Haushaltsreden.