Antrag zur Mieterschutzverordnung für Rodgau

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Aufnahme der Stadt Rodgau in die neue hessische Mieterschutzverordnung sowie in die Gebietsverordnung nach § 201a BauGB zu erwirken.

Der Magistrat wird aufgefordert, eine gegebenenfalls im Rahmen der kommunalen Vorabbeteiligung abgegebene ablehnende Stellungnahme (Opt-Out-Erklärung) gegenüber der Hessischen Landesregierung unverzüglich zurückzunehmen und sich ausdrücklich für die Aufnahme der Stadt Rodgau in die Gebietskulisse einzusetzen.

Begründung:

Das Land Hessen hat im September 2026 den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung sowie einer neuen Gebietsbestimmungsverordnung nach § 201a BauGB vorgelegt. Grundlage ist ein Gutachten des GEWOS Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH zur Identifizierung angespannter Wohnungsmärkte in Hessen.

Das neue Gutachten zeigt, dass auch in Rodgau der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und damit besondere Schutzregeln für Mieterinnen und Mieter erforderlich sind.

Mit der Aufnahme in die neue hessische Mieterschutzverordnung wird der lokale Mieterschutz deutlich verbessert.

Die Aufnahme in die Gebietsbestimmungsverordnung für bestimmte unbebaute oder brachliegende Grundstücke begründet ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt und erleichtert damit die Möglichkeiten der Stadtplanung.

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