ANFRAGE AN DEN MAGISTRAT (20.03.2024)
Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) soll neu aufgestellt werden. Hierzu ist uns bekannt geworden, dass die betroffenen Städte und Gemeinden bis zum 19.03.2024 aufgefordert waren ggf. eine Stellungnahme zum bisherigen Planungsstand des neuen RegFNP abzugeben.
Wir fragen hierzu:
- Hat sich die Stadt Rodgau zum derzeitigen Planungsstand geäußert? Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie fiel die Stellungnahme der Stadt Rodgau aus?
- Inwiefern ist die Stadt Rodgau am Verfahren des RegFNP beteiligt?
- Wie ist angedacht die Stadtverordnetenversammlung am Verfahren bis zur Beschlussfassung durch die Verbandskammer zu Beteiligen und zu informieren?
ANTWORT DES MAGISTRATS
Dem Fachdienst 2 ist eine Aufforderung zur Stellungnahme zum bisherigen Planungsstand des neuen Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) bis zum 19.03.2024 nicht bekannt.
Derzeit laufen zwischen dem Regionalverband FrankfurtRheinMain Abstimmungsgespräche auf Verwaltungsebene ab, die zum Ziel haben, das redaktionelle Fehler des derzeitigen Planstandes erkannt und ggf. korrigiert werden.
Sobald die Gremien der Stadt Rodgau zu einer politischen Stellungnahme durch den Regionalverband aufgefordert werden, wird der Magistrat selbstverständlich einen Vorschlag für eine Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung erstellen und zuleiten. Wann dies soweit sein wird, ist derzeit jedoch noch nicht absehbar.
Max Breitenbach
Bürgermeister
